Stellvertreter-Erlaubnis

Der Begriff Stellvertretererlaubnis findet Anwendung im neuen ProstituiertenSchutzGesetz im Zusammenhang mit der Erlaubnispflicht für ein Prostitutionsgewerbe.

ProstituiertenSchutzGesetz (ProstSchG) - Abschnitt 3 §12 und 13

Das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes – sprich Bordell, Saunaclub, Wohnwagen, Partys, etc. – unterliegt der Erlaubnispflicht.

Setzt der Betreiber eine Vertretung für seine Angelegenheiten ein, benötigt er eine Stellvertretererlaubnis.

Diese Stellvertretererlaubnis wird für die vorgesehene Person erteilt und kann befristet werden.

Bei einem Wechsel der eingesetzten Person ist dies der Behörde sofort mitzuteilen. Unter bestimmten Umständen behält sich die Behörde vor, diese Erteilung zu "versagen”.

Gründe für die "Versagung" der Stellvertretererlaubnis können sein:
  1. Die vorgesehene Person ist unter 18 Jahre.
  2. Sie verfügt nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit.
  3. Verstoß gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Prostituierten, Vorschub für deren Ausbeutung.
  4. Erhebliche Mängel, die durch Auflagen nicht behoben werden können und Verstöße gegen Umwelt, Anwohner- und Jugendschutz.

Das ProstituiertenSchutzGesetz

gilt seit 01.07.2017 für ALLE

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Historie:

ProstituiertenSchutzGesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag am 07.07.2016 das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beschlossen.

Pressemeldung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anlagen:
GesetzesEntwurf vom 25.05.2016
Bundestag verabschiedet Prostituiertenschutzgesetz
Rahmenbedingungen für die legale Prostitution schaffen

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